Das Zufluss- bzw. Abflussprinzip wird durch § 11 Abs. 1 Satz 2 bzw. Abs. 2 Satz 2 EStG durchbrochen. Danach werden bestimmte Einnahmen/Ausgaben unabhängig vom tatsächlichen Zufluss/Abfluss ...

Nunmehr beantragt der Kläger die Festsetzung seiner Kosten des Rechtsstreits. Da der Anspruch auf Zahlung der vom Kläger an seinen Anwalt bereits erbrachten Geschäftsgebühr gegen den Beklagten ...

Die Eingruppierungsnorm enthält zwei selbstständig nebeneinander stehende Tätigkeitsmerkmale, die beide zur Begründung eines Rechtsanspruchs auf Zahlung von Vergütung nach Vergütungsgruppe IVa erfüllt ...

Wird lediglich beantragt, eine Einigung der Parteien oder der Beteiligten oder eine Einigung mit Dritten über in diesem Verfahren (möglicherweise aber einem anderen Verfahren) nicht rechtshängige ...

4 Die ermittelten Zahlen sind auf ganze Zahlen aufzurunden. 5 Soweit die Aufteilung der Toilettenräume nach Satz 2 nach der Art der Veranstaltung nicht zweckmäßig ist, kann für die Dauer der ...

Ein Kumulierungsverbot gilt grundsätzlich für Förderungen aus öffentlichen Mitteln für dieselbe Maßnahme. Weiterhin ist die steuerliche Abzugsfähigkeit für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG ...

Bei zusammenveranlagten Ehegatten und den Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft verdoppelt sich der Sparer-Pauschbetrag. [1] Steuerpflichtige Kapitaleinnahmen bleiben deshalb bis zur Höhe ...

Viele Vereine führen im Rahmen ihrer Aktivitäten, wie Vereinsfeste, Jubiläumsveranstaltungen etc. Tombolas durch, um aus den daraus erzielten Einnahmen ihre satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zwecke ...

Steuerfreie Zuwendungen an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen nach § 3 Nr. 63 Sätze 1 und 2 EStG sind im Kalenderjahr bis zur Höhe von insgesamt 4 % der Beitragsbemessungsgrenze ...

Der Rechtsweg bezüglich des GewSt-Bescheids ist abhängig davon, ob der Bescheid von dem Finanzamt oder der Gemeinde erlassen worden ist. Soweit er (wie in den Stadtstaaten) vom Finanzamt erlassen ...

Soweit ein schriftlicher Steuerbescheid üblicherweise weitere Teile enthält, handelt es sich um mit dem Steuerbescheid äußerlich verbundene Entscheidungen oder Mitteilungen. So wird üblicherweise das ...

Die Vorschrift des § 16 Satz 1 i. V. m. § 3 Abs. 2 StBVV stellt klar, dass die Post- und Telekommunikationsdienstleistungen nicht zu den allgemeinen ...